Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes

Der DBSH Landesverband Bayern nimmt Stellung zum Entwurf des Ministerrates für ein Bayerisches Integrationsgesetz.

“Der DBSH Landesverband Bayern begrüßt die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, Regelungen für eine Integration von Flüchtlingen zu schaffen. Allerdings zeigt der vorliegende Entwurf doch deutliche Mängel auf.

Exemplarisch verweisen wir auf

  • den Begriff der deutschen Leitkultur, der schon vor Jahren nach eingehender Diskussion nicht weiter konkretisiert werden konnte. Es existiert, über die im Entwurf aufgeführte verfassungsgemäße Ordnung, kein gesellschaftlicher Konsens, wie eine derartige Leitkultur konkret aussieht. Zusätzlich wird noch eine bayerische Leitkultur eingeführt („Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen“), die ebenfalls abstrakt bleibt. Hinzuweisen ist hier im Besonderen auf die Einflüsse der globalisierten Wirtschaft auf das kulturelle Leben in Bayern, die in keiner Weise reflektiert werden.
  • den Art. 4, in dem mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet wird , z.B. “selbst zu vertretende Gründe”, die nicht sanktioniert werden können. Die geforderte Erstattung von Förderkosten dürfte erhebliche Verschuldung der Betroffenen nach sich ziehen.
  • den Art. 11 des Gesetzentwurfes „Ausgewogene räumliche Verteilung in Bayern“. Dieser Abschnitt gewährt Flüchtlingen nicht die gleichen Rechte wie das den Deutschen in Art. 11 GG zugesicherte Recht der Freizügigkeit. Er stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der Menschen dar, der nicht hinnehmbar ist.

Fazit:

Der Grundgedanke der Integration von Flüchtlingen ist zu begrüßen. Die erforderlichen Mittel sind den Institutionen und Verbänden und der Sozialen Arbeit zur Verfügung zu stellen, damit Integrationsschritte gelingend begleitet werden können.
Bedenklich sind die unbestimmten Rechtsbegriffe, die eine mangelnde Integrationswilligkeit unterstellen und mit Sanktionen drohen. Ebenso bleibt der Begriff der Leitkultur abstrakt und dient damit nicht als hilfreiches Instrument zur Integration in eine auch in Bayern mittlerweile vielfältig kulturelle Gesellschaft.
Massive Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von anerkannten Flüchtlingen müssen vermieden werden.”

(Ende der Stellungnahme)

Stellungnahme als pdf herunterladen (119 kB)

Kommmentare erwünscht

(Beitrag erstellt: VE)

Soziale Arbeit mit Flüchtlingen im europäischen Kontext

Weltweit sind zurzeit ca. 60 Mio. Menschen auf der Flucht und ein Teil davon auf dem Weg nach Deutschland. Das Thema bewegt seit Monaten die Politik, die Medien und die Menschen im Lande. Auch die Soziale Arbeit ist gefordert, sich zu positionieren. Ohne das Fachwissen der Sozialen Arbeit ist eine Begleitung und Integration der Flüchtlinge nicht zu leisten.

Der DBSH Landesverband Bayern greift das aktuelle Thema “Soziale Arbeit mit Flüchtlingen im europäischen Kontext” in einem Symposium auf und lädt Sie hierzu ein:

wann:
Samstag 30. April 2016
von 10 – 12.00 Uhr

wo:
Caritas Institut für Bildung
Marsstr. 22, 2. Stock
80335 München
(Nähe Hbf.)

Anmeldung erbeten:  lgst@dbsh-bayern.de

wer und was:
Referentinnen:
Frau Carmen Boluarte (Alveni Flüchtlingsberatung der Caritas München)
Frau Dunja Gharwal (OBDS Österreichischer Berufsverband)

Das Symposium gliedert sich in drei Teile:

  1.   Vorstellung der aktuellen Situation der Flüchtlingsarbeit in Oberbayern (Schwerpunkt Großraum München) Bestandsaufnahme, wie die Begleitung von Flüchtlingen in einem Trägerkontext aussieht und wie sich die Verwaltung (Kommune, Bezirk) hierzu positioniert. Referentin: Frau Carmen Boluarte
  2. Einführung in die europäische Dimension der Flüchtlingsarbeit aus Sicht von Österreich Darstellung, der Haltung der Regierung in Österreich in der Flüchtlingsthematik (Schließen der Grenzen etc.) und wie sich der Berufsverband und der IFSW positionieren. Referentin: Frau Dunja Gharwal
  3. Die Rolle der Sozialen Arbeit im Kontext der aktuellen Fluchtbewegungen. Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Einladung mit Programm als pdf herunterladen (148 kB)

Eintritt frei

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

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Anfahrt mit dem Auto

 

 

    • B

 

   

    • Route berechnen

 

   

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(Beitrag erstellt: VE)

Einigung im SuE durch Urabstimmung

Die Tarifparteien haben sich in den Nachverhandlungen nun geeinigt. Details der Ergebnisse können Sie sich hier herunterladen (pdf, 201 kB).

Allerdings musste auch diese Einigung durch eine Urabstimmung bestätigt werden. Diese fand organisiert durch den dbb Ende Oktober 2015 statt. 64,04 Prozent der Mitglieder in den beteiligten dbb Fachgewerkschaften stimmten für die Annahme des Tarifkompromisses.
Den Wortlaut des Einigungspapiers sowie nähere Informationen finden Sie unter http://www.dbb.de/sozial-und-erziehungsdienst.

(Beitrag erstellt: VE)

 

Verhandlungen scheiterten erneut – Wir bleiben dran

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind am 13. August 2015 in Offenbach erneut gescheitert. „Leider konnten wir immer noch keinen Fortschritt erzielen“, sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Die Arbeitgeber zeigten sich in der Verhandlung zu keinerlei Verbesserungen über den Schlichterspruch hinaus bereit, obwohl die Beschäftigten in der vergangenen Woche in einer Mitgliederbefragung der beteiligten Gewerkschaften
die Einigungsempfehlung der Schlichter vom 23. Juni 2015 bereits deutlich abgelehnt haben.

im Flugblatt weiterlesen (pdf, 552 kB)

(Beitrag erstellt: VE)

Schlichtung soll nun weiterhelfen (Friedenspflicht)

Die Arbeitgeber bleiben unnachgiebig. Eine Schlichtung soll nun weiterhelfen.
Mehr dazu lesen Sie im Flugblatt_Sozial-_und_Erziehungsdienst_2015_Nr 7_dbb (pdf, 425 kB).

Seit Sonntag 7.6.2015 ist Friedenspflicht. Es darf vorerst nicht gestreikt werden!
Mehr dazu lesen Sie in der Informationen für unsere Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst (pdf, 279 kB).

Wir halten Sie hier auf www.dbsh-bayern.de auf dem Laufenden.

(Beitrag erstellt: VE)

kreative Streikaktion

Eine kreative Streikaktion eines unserer Mitglieder!

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(Beitrag erstellt: VE)

Streik zeigt noch keine Wirkung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Streik zeigt bisher keine Wirkung bei den Arbeitgebern. Wie die Einschätzung des dbb zu weiteren Aktionen ist, das lesen Sie im Flugblatt_Sozial_u_Erziehungsdienst_2015_Nr5_dbb. (pdf, 836 kB)

(Beitrag erstellt: VE)

Urabstimmung: Mitglieder für Streik

Mehr als 96% der Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst haben für einen Streik gestimmt. Nur so können die Arbeitgeber dazu gebracht werden, sich inhaltlich zu bewegen.
Mehr dazu lesen Sie im hier im Flugblatt (pdf, 1,3 MB)

(Beitrag erstellt: VE)

Petition zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes

Vom 1. Vorsitzenden des DBSH (Bundesebene) Michael Leinenbach, erreichte uns folgende Information und Aufruf:

“Als weitere Aktion zu den Tarifverhandlungen des SuE haben unsere jungen Kollegen_innen eine Onlinepetition vorgeschlagen. Am Arbeitswochenende 24./26.04.15 in Berlin haben wir dann die Petition abschließend beraten:

https://www.openpetition.de/petition/online/aufwertung-fur-soziale-arbeit-im-sozial-und-erziehungsdienst

Neue Herausforderungen erfordernden neue Mittel – so lernen wir nun auch die Methoden der heutigen Zeit entsprechend in unsere Arbeit einzubauen.

Ich bitte alle Kollegen_innen die Onlinepetition zu unterstützen und für diese entsprechend zu werben.
Einen besonderen Dank an unsere jungen Kollegen_innen für diese Idee einer weiteren Aktion.

Solidarische Grüße
Michael Leinenbach”

Bitte unterstützt in eurem Interesse diese Petition!

(Beitrag erstellt: VE)

Fachtag in Franken “Fremdenfeindlichkeit – wie geht die Soziale Arbeit mit Rechtsextremismus und Rassismus um?”

Die Regionalgruppe Franken des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit

lädt herzlich zum Fachtag am 12.06.2015 ein.

“Fremdenfeindlichkeit – wie geht die Soziale Arbeit mit Rechtsextremismus und Rassismus um?”

Liebe Mitglieder des DBSH und Interessierte,

da die Thematik des Rechtsextremismus am Fachtag 2013 mit guter Resonanz angenommen wurde, haben wir uns dieses Jahr wieder für diesen Schwerpunkt entschieden. Zudem gilt es vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse einen fachlichen Standpunkt im Umgang mit rechtsextremen Einstellungen zu entwickeln. Im Zusammenhang mit Begriffsklärungen und der Darstellung der rechtsextremen Szene in Franken möchten wir die ethische Position des DBSH diskutieren. Ausgangspunkt dafür liefert die aktuelle Publikation des DBSH, die Berufsethik (Heft 2/2014). Auf dieser Grundlage ist anschließend zu hinterfragen, wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dieser Thematik im Berufsalltag begegnen.

Einladung mit Programm als pdf herunterladen (144 kB)

Programm:

9:30 Empfang mit Stehkaffee

10:00 Begrüßung durch die Regionalgruppe Franken

10:15 Vortrag von Herr Helmbrecht (TH Nürnberg)

12:30 Mittagessen vor Ort (wird vom DBSH übernommen)

13:30 – 17:00 Interaktiver Teil des Fachtages mit Workshops

Anmeldung zum Fachtag:

Um Ihnen und uns die Anmeldung und Planung zu vereinfachen, wird diese über das Internet erfolgen.

Folgen Sie bitte diesem Link zur Anmeldung und tragen Sie sich mit Ihrem Namen in die Liste ein.
Setzen Sie ein Häkchen für die Teilnahme am 12.06. und dann auf „Speichern“.

Tagungsort:

Berufsbildungswerk
Rummelsberg 74
90529 Schwarzenbruck

Anfahrt:

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: (in Kürze)

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Anfahrt mit dem Auto

 

       

          • B

 

         

          • Route berechnen

 

         

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Die DBSH Regionalgruppe Franken freut sich auf einen interessanten Fachtag mit Ihnen!

(Beitrag erstellt: VE)

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Impressum

DBSH
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.
Landesverband Bayern

Anschrift:

Katja Matschke
- Landesgeschäftstelle DBSH -
Fliederweg 18
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Tel: 08161/140 145
Fax: 08161/140 145
email: lgst@dbsh-bayern.de

1. Vorsitzender
Dr. Winfried Leisgang
w.leisgang@dbsh-bayern.de

2. Vorsitzende:
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h.bartels@dbsh-bayern.de

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10179 Berlin
vertretungsberechtigter Vorstand:
1. Vorsitzender: Michael Leinenbach
2. Vorsitzende: Gabriele Stark-Angermeier
Sitz: Berlin – Amtsgericht Charlottenburg – Aktenzeichen: VR 27710