Als Fazit bleibt, dass sich die Arbeitgeber auch während der dritten Verhandlungsrunde nur marginal auf die Gewerkschaften zu bewegt haben, so dass eine Fortführung der Verhandlungen nicht ziel führend unter diesen Umständen wäre.
Daraufhin haben die Gremien der dbb tarifunion beschlossen, dass eine Fortführung der Verhandlungen unter diesen Umständen zu keinem Ergebnis führt. Sowohl Arbeitgeber als auch dbb tarifunion haben nach einem einstimmigen Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) die Schlichtung angerufen. Die Schlichtung wird in der nächsten Woche beginnen, d.h. es ist solange keine Form von Streik möglich.
Grundlage für die Schlichtung ist:
Aus Sicht der dbb tarifunion soll die lineare Komponente zum einen die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen und auf der anderen Seite die prognostizierte Inflation dieses Jahres ausgleichen. Die Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass sie sich eine Einigung vorstellen können, die eine lineare Erhöhung der Entgelte von 2,5 Prozent inklusive sozialer Komponente für 2010 enthält. Angesichts des begrenzten Verteilungsspielraumes sehen sie dabei keinen Raum für eine Aufstockung der Leistungsprämien. Über die lineare Steigerung hinaus hält die dbb tarifunion qualitative Vereinbarungen zu den Themen Altersteilzeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Übernahmegarantien für Auszubildende für notwendig, die im Volumen rund ein Prozent ausmachen. Die Laufzeit soll ein Jahr betragen.
Könnte hier eine Chance stecken für die angemessene Eingruppierung unseres Berufsstandes ?
Etwas Bewegung gab es bei der Frage der seit Oktober 2005 nicht mehr gewährten Bewährungsaufstiege und einer Neuordnung des Eingruppierungssystems. Die Arbeitgeberseite deutete Kompromissbereitschaft an, eine Prozessvereinbarung abzuschließen, in der das weitere Verfahren detailliert geregelt werden soll. Danach sollen bis Ende dieses Jahres die nach wie vor geltenden Eingruppierungsregelungen des BAT überprüft und nicht mehr relevante Tätigkeitsmerkmale konkretisiert werden. Danach könnten die Tarifvertragsparteien über eine Neuordnung der Entgeltordnung verhandeln. Ziel der dbb tarifunion ist hier weiterhin eine Kompensationsregelung für frühere Bewährungsaufstiege, die nach den Regelungen des TVöD entfallen sind. Hier konnte kein Einvernehmen erzielt werden.

14.2.2010 gez. Anneliese Jungfer Beratung für Arbeit und Tarif (BAT DBSH Bayern)

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