dbb Jahrestagung: Zur Lage der Staatsfinanzen

Die Jahrestagung des dbb und der Tarifunion stand in diesem Jahr unter dem Motto der Zukunft der Staatsfinanzen. Wie jedes Jahr waren wieder hochkarätige Politiker als Redner geladen, wie der Innenminister Dr. Thomas de Maizaire und der ehemalige Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen machte in seinem Eröffnungsvortrag nicht nur deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf ein funktionierendes Staatswesen angewiesen sind, sondern dass der Einsatz für das Gemeinwohl auch finanziert werden muss. Das gebetmühlenhaft immer wieder rezitierte Mantra vom schlanken Staat scheint mittlerweile verklungen. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, wie wertvoll ein handlungsfähiger Staat ist. Aus dieser Analyse leitete Heesen dann auch fundamentale Forderungen ab, die alle darauf zielen, die Altschulden des Staates endlich zu tilgen.

So fordert er u.a. eine Altlastenfonds für die Altschulden, der in einem festgelegten Zeitraum diese Schulden abbaut. Dafür ist es aus seiner Sicht nötig, dass die starken Schultern mehr tragen und die Verursacher der Finanzmisere am Abbau der Rettungskosten beteiligt werden. Dies bedeutet z.B. einen höheren Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer, sowie die Einführung einer Vermögens- und Transaktionssteuer.

Daran anschließend entspann sich eine Diskussion darüber, wie viel Staat es braucht und wie dieser zu finanzieren ist. Innenminister de Maizere bestätigte zwar auch, dass es in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Bildung einen handlungsfähigen Staat braucht. Er zog sich aber auf die Linie der Finanzierbarkeit zurück. Man kann sich nur das leisten, was man bezahlen kann. Wer allerdings festlegt, was noch bezahlbar ist und was nicht, ließ er offen.

Der SPD-Fraktionschef Steinmeier wies in seiner Rede darauf hin, dass er das bestehende Steuersystem für reformbedürftig hält. Mit Blick auf einen handlungsfähigen Staat spricht er zum einen von der Vision der Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren, die die Sozialkassen entsprechend entlasten würde. Gleichzeitig weist auch er darauf hin, dass allein die Einführung einen Transaktionssteuer in Höhe von 0,05% dem Staat 20 Mrd. € in die Kassen spült, die für das Gemeinwohl einsetzbar wären.

Mit Blick auf den Staat und das Gemeinwohl ist allen Rednern vor allem die kommunale Ebene von besonderer Bedeutung. In den Kommunen wird das staatliche Handeln für den Bürger konkret erlebbar. Aus diesem Grunde wollen eigentlich alle den Kommunen aus ihren Finanznöten heraus helfen. Ob dafür allerdings die von der Koalition diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer der richtige Weg ist, bezweifelte nicht nur Herr Steinmeier.

Insgesamt wurde auf der Tagung deutlich, dass die Soziale Arbeit bei allen Rednern nie mitgedacht wurde, wenn es um das Gemeinwohl ging. Da wurden stattdessen immer wieder die Polizisten oder der Winterdienst in den Gemeinden als Beispiele genannt. Das macht deutlich, dass uns auf der politischen Bühne die entsprechende Prägnanz und Penetranz fehlt. Dies gilt vor allem, wenn man es mit ausgewiesenen Experten zur Innenpolitik und nicht mit Sozialpolitikern zu tun hat. Es bedeutet aber auch, dass wir immer wieder deutlich machen müssen, was die Soziale Arbeit für das Gemeinwesen und für das Gemeinwohl leistet, auch wenn dafür sehr viel mehr die Kommunal- als die Bundespolitiker die richtigen Ansprechpartner sind.

Die Rede von Peter Heesen finden Sie hier: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3158_4634.php

Winfried Leisgang

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