Archiv für Dezember 2011

Treffen mit der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier

Am 9. Dezember 2011 traf sich der 1 Vorsitzende. Herr Dr. Winfried Leisgang zusammen mit Christian Lohwasser (Vertreter der Betriebsgruppe des DBSH im Sozialreferat) mit der Sozialreferentin Frau Brigtte Meier und deren Stellvertreterin, Frau Angelika Simmeth. Dabei wurden folgende Themen besprochen:
- Quereinsteiger in den Kitas und die Ausbildung der Erzieherinnen
- die geplanten Neuregelungen im SGB VIII
- die Sitation in der Bezirkssozialarbeit in München

In einer sehr offenen Atmosphäre wurden die verschiedenen Standpunkte ausgetauscht, bei denen sich immer wieder Übereinstimmungen zeigten. Als Ergebnis des Gepräches kann festgehalten werden:
- Die Verkürzung der Erzieherausbildung und eine bessere Kooperation zwischen den den Fachakedemien, den Hochschulen für Soziale Arbeit und den pädagogischen Hochschulen wird befürwortet.
- Die Neuregelungen im SGB VIII erfordern aus berufspolitischer Sicht eine Diskussion der Identiät der Sozialen Arbeit (Stichwort Therapeutisierung der Jugendarbeit).
- Die ganzheitliche Problemsicht und Arbeitsweise der Bezirkssozialarbeit in München soll aufrechterhalten und gestärkt werden.

Steuersenkungen nicht auf Pump!

Während der Schuldenstand des Staates mittlerweile die zwei Billionen (!) Grenze überschritten hat, bereitet die Bundesregierung eine Steuersenkung vor. Nach dem Milliarden-Steuergeschenk an die Hoteliers soll nun der Otto Normalverbraucher davon profitieren. Allerdings würden Bürgern mit geringem Einkommen gerade mal 49 Euro jährlich und Spitzenverdienern 360 Euro im Jahr an Steuern erspart. Lohnt sich dafür der Aufwand?

Wenn man bedenkt, dass alleine der Bund pro Jahr 40 Milliarden für Zinsen aufbringen muss und sich im nächsten Jahr noch einmal mit 26 Milliarden neu verschulden will, dann fragt man sich schon, warum überhaupt eine Steuersenkung vorangetrieben wird. Deshalb lehnt auch der dbb eine Steuersenkung ab.

Wenn man noch einige weitere harte Fakten hinzuzieht, dann sind eigentlich ganz andere Maßnahmen gefordert.
Das statistische Bundesamt hat festgestellt, dass sich die Armut in Deutschland verfestigt. Dies bedeutet, dass derjenige, der einmal in die Armutsfalle geraten ist, in der Regel nicht mehr aus ihr herauskommt.
Daneben spricht die OECD von einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik. Noch nie waren die Reichen so reich und die Armen so arm in den letzten zwanzig Jahren.
Drittens moniert der Rechnungshof in Bayern, dass alleine dem Freistaat wegen zu wenig Steuerprüfungen im Jahr eine Milliarde an Steuern entgehen.

Dies bedeutet:

  • Keine Steuersenkung auf Pump, die beim Einzelnen ohnehin keinen Effekt erzielt.
  • Die Steuerfahndung muss unverzüglich besser ausgestattet werden. Es kann nicht angehen, dass dem Staat Milliarden an Steuern entgehen und im Gegenzug im sozialen Sektor gekürzt wird.
  • Ausbau der sozialen Sicherung, die Armut bekämpft und eine menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellt.
  • Abschaffen des diskriminierenden Gutschein-Systems für ALG II Empfänger.
  • Rückführung der Staatsschulden und eine transparente Haushaltsführung ohne Schattenhaushalte, in denen faule Kredite für marode Banken versteckt werden.

Die Stellungnahme des dbb zu den Steuersenkungsplänen der Regierung finden Sie hier:
Stellungnahme dbb zur Steuersenkung

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