Archiv für Dezember 2010
Der neue Vorsitzender DBSH-Landesverbandes Bayern stellt sich vor
Auf der Mitgliederversammlung am 4. Dezember 2010 wurde ich zum neuen Vorsitzenden des DBSH Landesverbandes Bayern gewählt.
Ich bin seit 1986 im Berufsverband Mitglied und war in dieser Zeit unterschiedlich aktiv. Zeiten passiver Mitgliedschaft wechselten sich ab mit Phasen von projektbezogenen Aktivitäten.
Als Abgänger der Katholischen Stiftungsfachhochschule München -zuerst als Diplomsozialpädagoge (FH) und 2003 als Master of Social Work (M.S.W.)- beende ich gerade meine Promotion und fühle mich frei für neue Aufgaben.
Als erstes Ziel für meine Wahlperiode habe ich mir gesetzt, die anstehende Neustrukturierung des Landesverbandes offen, transparent und beteiligungsorientiert umzusetzen und damit unsere Wirkung nach außen zu erhöhen. Dafür benötige ich die Mitarbeit von allen Interessierten. Mischen Sie sich ein – ich habe immer ein offenes Ohr!
Winfried Leisgang
Kontakt: w.leisgang@dbsh-bayern.de
Stellungnahme des DBSH-Landesverbandes Bayern zum Verbot der Besserstellung von Sozialhilfeempfängern im Großraum München durch die Bayerische Staatsregierung
Wie die SZ am 8.12. 2010 meldet, will das Bayerische Sozialministerium ab 1.1.2011 die Zuzahlung von Sozialhilfeempfängern im Großraum München verbieten.
Die Landeshauptstadt München so wie die umliegenden Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau zahlen bisher Sozialhilfeempfängern 20 € mehr im Monat als es dem bayerischen Sozialhilferegelsatz entspricht. Ausschlaggebend sind dafür die höheren Lebenshaltungskosten im Großraum München, von denen vor allem die Bezieher von Sozialhilfe betroffen sind. Diese Praxis soll nun beendet werden. Begründet wird dies vom Sozialministerium damit, dass mit der Neuregelung der Hartz IV Regelsätze durch den Deutschen Bundestag das Existenzminimum eindeutig festgelegt wurde. Eine Besserstellung von Sozialhilfeempfängern in Bayern sei in Zukunft nicht möglich, weil eben dieses Existenzminimum die Obergrenze für Sozialleistungen markiert.
Das Vorgehen irritiert umso mehr, als Frau Haderthauer erst vor kurzem beim Bund eingefordert hatte, die Gesetzgebung könne den Kommunen nicht permanent neue Lasten aufbürden. So reiche z.B. der Zuschuss des Bundes für die Grundsicherung bei weitem nicht aus.
Der DBSH-Landesverband Bayern fordert Frau Staatsministerin Haderthauer auf, dafür zu sorgen, dass in Bayern in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten auch weiterhin ein erhöhter Sozialhilferegelsatz gezahlt werden kann.
Begründung:
1. Es besteht kein nachvollziehbarer Anlass, dass die Bayerische Staatsregierung in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Eine damit eventuell beabsichtigte Durchsetzung eines juristisch definierten Existenzminimums ignoriert die Lebenslagen der von der Maßnahme Betroffenen. Die Entscheidung der Landeshauptstadt München und der Landkreise die Sozialhilferegelsätze an die Lebenshaltungskosten anzupassen war mit Sicherheit gründlich vorbereitet, weil damit zusätzliche Ausgaben verbunden sind.
2. Das Vorhaben der Ministerin ignoriert die berechtigte Kritik, die am Prozedere der Bemessung der neuen Regelsätze für Hartz IV geübt wurde. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass vor allem die Gruppe der Referenzhaushalte verändert wurde, womit sich ein niedriger Bedarf errechnen ließ.
3. In der Region München liegen nicht nur die Mieten im Bundesvergleich an der oberen Skala, sondern auch die übrigen Lebenshaltungskosten.
4. Eine Kürzung um 20 € betrifft damit alle Sozialhilfebezieher im Großraum München im besonderen Maße. Die Sozialleistungen sind für die von der Maßnahme betroffenen Bürgerinnen und Bürger alternativlos. Sie können nicht wie die Hartz IV Bezieher mit einem geringen Zusatzverdienst ihre Einnahmen verbessern.
Landesmitgliederversammlung 2010
Am Samstag, den 4. Dezember fand die Landesmitgliederversammlung (LMV) 2010 in Augsburg statt. Sie stand vor allem unter dem Thema der Neustrukturierung des Landesverbandes. Am 31.12.2010 läuft die bisherige Regelordnung für die Landesverbände aus und es tritt die neue Musterordnung in Kraft, die die Bundesmitgliederversammlung vor zwei Jahren beschlossen hat. Die wesentliche Neuerung ist eine Verschlankung des Vereinsapparates (vor allem auf der Bezirksebene). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LMV befassten sich daher mit den Ergebnissen und Vorschlägen der Klausur der Funtionsträger in Bayern vom Oktober. Damals wurde empfohlen, die neue Struktur möge sowohl die vier Funktionsbereiche Tarifpolitik, Gesellschafts-, Sozial- und Berufspolitik, Finanzen und Aus- und Weiterbildung, als auch die bisherige regionale Gliederung in der neuen Struktur berücksichtigen.
Die LMV folgte diesem Vorschlag und beauftragte deshalb den Landesvorstand damit, bis zum Frühjar 2011 einen entsprechenden Sturkturvorschlag vorzulegen, der dann mit allen Mitgliedern breit diskutiert werden soll.
Ziel ist es also, die Vereinsstrukturen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und damit Energie freizusetzen für gezielte politische oder gewerkschaftliche Aktionen. Gefragt ist jedes einzelne Mitglied! Werden Sie aktiv (gerne auch zeitlich befristet) an der Stelle, die Ihnen am Herzen liegt – ohne befürchten zu müssen gleich ein Wahlamt übernehmen zu müssen.
Interessiert?
Wenden Sie sich einfahch an die Landesgeschäftsstelle Frau Matschke, Tel. (08161/140 145) oder lgst@dbsh-bayern.de
Landesmitgliederversammlung 2010
Wie bereits im Sozial Extra angekündigt und im Terminkalender vermerkt:
Am Samstag, 4.12.2010 findet in Augsburg die Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern statt.
Wichtigste Themen:
– Ergebnisse der landesweiten Funktionsträgerklausur: Die Zukunft der landesverbandlichen Arbeit ist gesichert
– Neuwahl des/der 1. Vorsitzenden: Nach dem Rücktritt von Doris Bose steht die Regelung der Nachfolge als 1. Vorsitzende/r an.
Ort:
Haus St. Ulrich, Kappelberg 1, 86150 Augsburg
Zeit: 14:00 Uhr
Ebenfalls am Samtag (vormittag, 9.30 Uhr) findet der erweiterte Landesvorstand statt.